Gemeinde

Unter die Schall- und Laserverordnung fallen grundsätzlich alle Arten von Veranstaltungen, bei denen elektroakustisch erzeugter oder verstärkter Schall auf das Publikum einwirkt oder Laserstrahlen eingesetzt werden.

Bildkombination einer Laseranlage über einem Dorf

Gemeindepflichten und Nachbarschaftslärm

Die Gemeinde prüft vor der Bewilligung einer Veranstaltung, ob diese die einschlägigen Vorschriften (Gastgewerbegesetz, Feuerpolizei, Baurecht usw.) einhält. Ebenso ist sie für den Schutz der Nachbarschaft vor Lärmimmissionen zuständig.
Zur Beurteilung, ob eine Veranstaltungtrotz der Lärmimmissionen auf die Umgebung durchgeführt werden darf, werden die öffentlich- und privatrechtlichen Vorschriften zum Lärmschutz und Nachbarrecht angewendet.
Veranstalter werden von der Gemeinde auf die SLV aufmerksam gemacht.

Beschallungskonzept

Das Beschallungskonzept schafft die Grundlage für den Interessenaustausch aller Beteiligten am Thema Schall. Es informiert über Lärm (Nachbarschaftsschutz) und Musik (Publikumsschutz) und geht unter anderem auf rechtliche Vorgaben (Veranstaltungsbewilligung und SLV) und präventive Massnahmen ein.

Je nachdem lohnt es sich, in der Veranstaltungsbewilligung - neben einem Beschallungskonzept - die Schallpegelmessung von einer professionellen, ausgewiesenen Fachfirma und nicht vom Veranstalter selbst zu verlangen.  

Beispiele:

Auflage Beschallungskonzept

"Rechtzeitig vor Durchführung der Veranstaltung ist der bewilligenden Gemeindebehörde und der Fachstelle Lärmschutz das Beschallungskonzept zur Stellungnahme einzureichen. Die Bedingungen und Auflagen der Fachstelle sind einzuhalten."

Auflage Schallpegelmessung

"Die Schallpegelmessung und -überwachung nach SLV ist mit der Möglichkeit zur Fernauslese (z.B. mittels MeTrao, SPL Cloud, Noise Scout) durch eine ausgewiesene und unabhängige Fachfirma durchzuführen und aufzuzeichnen. Der entsprechende Vertrag ist spätestens 30 Tage vor der Veranstaltung der verfügenden Vollzugsbehörde vorzulegen und der Zugriff auf die Messdaten durch die verfügende Vollzugsbehörde ist vor Veranstaltungsbeginn sicherzustellen."

Nachbarschaftslärm nicht mit Publikumsschutz bekämpfen

Die Idee einiger Gemeindebehörden ist bestechend, Nachbarschaftslärmklagen abzuwenden, indem sie in ihrer Bewilligung eine Pegelbeschränkung vorsehen (93 dB oder weniger, in Anlehnung an die SLV).
Leider funktioniert das nicht.
Die allermeisten Veranstalter werden nicht in der Lage sein, diese Vorschrift einzuhalten - und es auch nicht tun, da ein hoher Pegel eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung des Anlasses ist. Sie werden also nicht nur die kommunale Auflage nicht erfüllen, sondern darüber hinaus auch keine Anmeldung gemäss SLV für Veranstaltungen über 93 dB einreichen.
Da diese "Wirkung" für die Gemeindebehörde vorhersehbar ist, verstösst sie mit ihrer Auflage gegen den Grundsatz von "Treu und Glauben" (Bundesverfassung, Art. 5 Abs. 3). Verwaltungsbehörden dürfen sich gegenüber anderen Behörden bzw. Gemeinwesen und gegenüber Privaten nicht widersprüchlich verhalten.
Ausserdem würde eine solche Beschränkung anspruchsvolle Kontrollmessungen durch die Gemeinde bedingen.

Meldestelle und Vollzug im Kanton Zürich

Die Gemeinden - mit Ausnahme der Städte Zürich und Winterthur - haben keine weiteren Aufgaben zu erfüllen.
Die Fachstelle Lärmschutz übernimmt den Vollzug der Schall- und Laserverordnung und ist Meldestelle.

Veranstaltungen im Freien

Der Publikumsschutz nach Schall- und Laserverordnung gilt für Veranstaltungen in Räumen und im Freien.
In jedem Fall ist auch auf die Nachbarschaft der Veranstaltung Rücksicht zu nehmen. Angesichts der bei Veranstaltungen bestimmungsgemäss bezweckten Schallverursachung sollten in der Veranstaltungsbewilligung weniger Massnahmen zur Begrenzung der Schallintensität als vielmehr zeitliche Begrenzungen und sinnvolle Standortwahl für die Veranstaltung im Rahmen der Vorsorge festlegen.

Ausserdem gibt es einen Beitrag in der Schriftenreihe "Lärminfo".

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